Vom Runden Tisch zum Agendaforum

Der Runde Tisch zur Nachhaltigen Entwicklung in Berlin und Brandenburg

Der "Runde Tisch zur nachhaltigen Entwicklung in Berlin und Brandenburg" wurde am 17. Juni 1997 konstituiert - fünf Jahre nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro. Dort wurde 1992 mit der "Agenda 21" das Leitbild für die globale, regionale und lokale Entwicklung im 21. Jahrhundert vereinbart: eine ökologisch, ökonomisch und sozial tragfähige, eine "nachhaltige" Entwicklung. Für diese anspruchsvolle Zielsetzung müssen verschiedene Interessen in Einklang gebracht werden.

Daher wurden nach längerer Sondierung 40 Vertreter aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung sowie von Nichtregierungsorganisationen zum Runden Tisch eingeladen, um in einem offenen Diskurs über gemeinsame Vorgehensweisen für eine nachhaltige Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg zu verhandeln. Der Runde Tisch setzte sich das Ziel, den Dialog zwischen den verschiedenen Interessengruppen zu befördern, zu inhaltlichen Themen gesamtgesellschaftlich tragfähige Lösungskonzepte zu erarbeiten, Kooperationsprojekte zu finden und auf den Weg zu bringen sowie Entscheidungshilfen für die parlamentarische und andere relevante Ebenen wie auch für die beteiligten Organisationen zu erarbeiten. Die Spielregeln wurden als "Selbstverständnis und Verfahrensvereinbarung" festgehalten. Als Schirmpersonen wurden Prof. Dr. Heinrich von Lersner und Katharina Rohn gewonnen.

Aus den Initiatoren und einigen Mitgliedern des Runden Tisches bildete sich ein "erweiterter Vorbereitungskreis", der wichtige Entscheidungen vorbereitete. In drei "Fachrunden" und drei Arbeitsgruppen wurde zu einzelnen Aspekten gearbeitet. Der Runde Tisch hat ein Koordinationsbüro eingerichtet, das zeitweilig von der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie unterstützt wurde.

Fachrunden des Runden Tisches:

Fachrunde Flächenmanagement (Koordinator war Frank Baumann, BÜRO BLAU)
Fachrunde Energie und Beschäftigung (Koordinatoren waren Beate Zimpelmann, Investitionsbank Berlin, und Christoph Zschocke, Bundesverband Junger Unternehmer; Ökotec)
Fachrunde Ernährung (Koordinatoren waren Reinhard Schade, Gäa, und Matthias Meichsner, damals Geschäftsstelle)

Publikationen:

Der Runde Tisch hat zwei Broschüren veröffentlicht, die bei der Geschäftsstelle gegen Rückporto (3 DM) erhältlich sind:

Der Runde Tisch zur Nachhaltigen Entwicklung. Dialogprojekt für ein zukunftsfähiges Berlin und Brandenburg Berlin, Februar 1999, 56 S.
Neue Arbeit für ein zukunftsfähiges Berlin/Brandenburg. Open-Space-Konferenz des Runden Tisches zur Nachhaltigen Entwicklung in Berlin & Brandenburg Berlin, Juni 1999, 44 S.

Wichtige Etappen der Arbeit des Runden Tisches

Sondierungsphase (Januar 1996 bis Juni 1997)

Gründungsveranstaltung und Einrichtung der drei Fachrunden "Ernährung", "Energie und Beschäftigung" sowie "Flächenmanagement" (17. Juni 1997)

Befragung der Mitglieder nach ihren Zielen durch das Wissenschaftszentrum Berlin (Dezember 1997 bis März 1998)

Einrichtung der drei Arbeitsgruppen "Projektentwicklung", "Nachhaltigkeitskriterien" und "Perspektive Nachhaltigkeit" (Leitbilder) (13. Mai 1998)

Fachtagung "Energie und Beschäftigung in Berlin" der entsprechenden Fachrunde (10. November 1998)

Veranstaltungsreihe "Wohnen im Grünen - drinnen oder draußen?" der Fachrunde Flächenmanagement (Januar bis Juni 1999)

Open-Space-Konferenz "Neue Arbeit für ein zukunftsfähiges Berlin/Brandenburg" (12.+13. März 1999) (Dokumentation)

Stellungnahme der Fachrunde "Energie und Beschäftigung" zum Entwurf des Landesenergieprogramms (Sommer 1999, abgedruckt in der Broschüre "Der Runde Tisch zur Nachhaltigen Entwicklung")

Start der "Projektbörse - Partner für Nachhaltigkeit" gemeinsam mit der InvestitionsBank Berlin (Februar 2000).

Übergang zum Agendaforum

Die Strukturen und Arbeitsweisen des regionalen Agendaprozesses haben sich aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und ohne eindeutigen Auftrag der Politik gebildet. Sie wurden vielfach diskutiert und waren durch einen Mangel an Ressourcen, Übersichtlichkeit, politischer Verbindlichkeit und Effizienz gekennzeichnet. Die Enquetekommission Zukunftsfähiges Berlin hat in ihrem Abschlussbericht vom Juni 1999 einige Empfehlungen zur Gestaltung des Berliner Agendaprozesses unterbreitet. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat daraufhin am 23. September 1999 beschlossen, dass auch auf gesamtstädtischer Ebene eine Lokale Agenda 21 erarbeitet werden soll, und hierzu Anforderungen formuliert (Zeitplan, Partizipation, Ermittlung von Handlungsfeldern, Leitbildern und Indikatoren). Daraus haben sich neue Aufgaben für den Runden Tisch ergeben, nämlich direkt an der Erarbeitung der Berliner Agenda 21 mitzuwirken. Hierbei war eine engere Zusammenarbeit mit den bezirklichen Agendaprozessen und dem Öffentlichen Arbeitskreis Lokale Agenda 21 sowie die Einbeziehung einer noch ausstehenden Bürgerbeteiligung anzustreben.

Diese Herausforderungen und ein innerer Reformbedarf haben den Runden Tisch dazu veranlasst, sich neu zu strukturieren. Das jetzige Modell beinhaltet

eine neue Gesamtstruktur
die verstärkte Einbeziehung einzelner Interessenbereiche in selbstorganisierten Bänken
die Vorbereitung von Fachforen für vordringliche Handlungsfelder.

Neue Struktur

Für die Aufgaben im Berliner Agendaprozess wurde in enger Abstimmung zwischen dem Runden Tisch, dem Öffentlichen Arbeitskreis und dem Agendabüro des Senats eine neue Struktur entwickelt. Sie trägt den Namen "Agendaforum" und schließt neben den gesellschaftlichen Interessengruppen eine Vertretung der bezirklichen Initiativen und der direkten Bürgerbeteiligung ein. Brandenburg ist auch nach der Neustrukturierung vertreten, vom Landtag bis zu kommunalen Agendainitiativen. Das Forum verfügt über einen Lenkungskreis und eine professionelle Moderation und Koordination.

Das Agendaforum hat sich am 4. Juli 2000 im Umfeld der Weltstädtekonferenz Urban 21 konstituiert.

Bildung der Bänke

Die Hauptaufgabe im Übergang vom Runden Tisch zum Agendaforum bestand im Aufbau von "Bänken" als Vertretungen der einzelnen Interessenbereiche im Agendaforum, die sich weitgehend selbst organisieren und in einem Austausch mit ihrem Interessenbereich stehen (s. Teilnehmer).

Vorbereitung von Fachforen

Das Modell des Agendaforums sieht eine Arbeitsebene mit Fachforen, Arbeitsgruppen und Projekten vor. Die vordringlichen Handlungsfelder, deren Bestimmung der Agendabeschluss des Abgeordnetenhauses vom 23. September 1999 vorgesehen hat, sollen in Fachforen behandelt werden. Für die Auswahl der Handlungsfelder wurde bereits unter den Mitgliedern des Runden Tisches eine Befragung eingeleitet. Nach Beratungen im Lenkungskreis und Abstimmung mit der Arbeitsgruppe der Senatsbeauftragten für die Agenda 21 hat das Agendaforum in zwei Plenumssitzungen nach seiner Konstituierung die prioritären Handlungsfelder für seine Arbeit festgelegt (s. Fachforen).

Trägerin und Geschäftsstelle für die Transformationsphase

Für die Transformation des Runden Tisches zum Agendaforum wurde eine neue Trägerin gefunden und eine neue Geschäftsstelle eingerichtet.

Trägerin des Agendaforums war für die Transformationsphase die Grüne Liga Berlin.

Als Leiter der Geschäftsstelle wurde Dipl.-Ing. Frank Baumann (BÜRO BLAU) im März 2000 vom erweiterten Vorbereitungskreis des Runden Tisches eingesetzt. Stellvertretender Leiter der Geschäftsstelle war Dipl.-Pol. Lars Vogelsang (Agenda-Agentur Berlin). Der Auftrag dieser Geschäftsstelle war die Transformation des Runden Tisches zum Agendaforum. Die Arbeit erfolgte mit finanzieller Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Agendabüro). Ende 2000 hat die damalige Geschäftsstelle einen Abschlussbericht über ihre Tätigkeit vorgelegt.