NEWSLETTER No. 20: AGENDA 21 BERLIN 08/11/2002
I. Berlin: Stadtleben

II. Deutschland: Agenda 21 in den Ländern

III. Obligatorisches / Impressum




 
I. B e r l i n : Stadtleben
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[ a ] A G E N D A F O R U M

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Agendaforum beschließt über Agenda-Entwurf und berät weiteres Vorgehen
Einen wichtigen Schritt hin zur gesamtstädtischen Agenda 21 ist das Agendaforum auf seiner Plenumssitzung am 21. Oktober 2002 vorangekommen. Mit dem Beschluss über den aktuellen Agenda-Entwurf wurden die Weichen für eine Vorlage des Dokuments durch den Senat an das Abgeordnetenhaus gestellt.
Vorangegangen war eine fast zweijährige intensive Arbeitsphase über Leitbilder, Ziele und Indikatoren in den neun prioritären Handlungsfeldern. In intensiven Abstimmungen zwischen den Fachforen und den Senatsverwaltungen wurden bis zuletzt gemeinsame Standpunkte erarbeitet und Dissense diskutiert.

Mit der Erarbeitung des Agenda-Entwurfs haben Fachforen, Bänke, Agendabüro und die SenatsAG die Grundlage für dessen öffentliche Bekanntmachung sowie für eine breite Diskussion über nachhaltige Politikgestaltung in Berlin geschaffen. Auf der Basis von Ideen des Lenkungskreises hat das Plenum über das weitere Vorgehen zur Bekanntmachung, Diskussion und Fortschreibung des Agenda-Entwurfs debattiert.
Daraus werden der Lenkungskreis und das Agendabüro ein Konzept entwickeln, das nach den Vorstellungen des Plenums bis zum Frühjahr 2003 umzusetzen ist.

Vorgesehen sind u.a. die weite Verbreitung einer Kurzfassung des Agendaentwurfs, themenbezogene öffentliche Veranstaltungen sowie eine intensive Diskussion in den Bezirken und mit den Parlamentariern im Abgeordnetenhaus. Mit einem Projekt-Wettbewerb innerhalb des Agendaforums soll der Agenda-Entwurf außerdem einem Praxistest unterzogen werden. Ebenso soll der Berliner Agenda-Entwurf im Land Brandenburg bekannt gemacht werden.
Vor dem Hintergrund einer Fusion von Berlin-Brandenburg erscheint dies erforderlich, um eine nachhaltige Entwicklung der Stadtregion voran zu bringen. Für besonders wichtig hält das Plenum die aktive Einbindung neuer Akteure und Institutionen in den Agendaprozess. Diese sollen auch durch das Engagement führender Berliner Politiker gewonnen werden.
Als Ergebnis dieser Arbeitsphase soll bis zum Herbst 2003 das endgültige Zukunftsprogramm für nachhaltige Entwicklung - die gesamtstädtische Agenda 21 - fertig gestellt und vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Ansprechpartner: Geschäftsstelle Agendaforum, Thomas Preuß, preuss@difu.de
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Lenkungskreis
Der Lenkungskreis trifft sich am Montag, den 18. November 2002 in der Zeit von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr im Difu, Ernst-Reuter-Haus, R. 120. Die Einladungen mit Tagesordnung werden demnächst zugesandt. Informationen: Geschäftsstelle Agendaforum, Thomas Preuß, Tel. 39001-265, -264, preuss@difu.de
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Fachforen / AGs
http://agendaforum.de
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Wichtiger Hinweis
Aktuelle Terminänderungen und neue Termine der Fachforen und AGs finden Sie zukünftig auf den Webseiten des Agendaforums unter http://agendaforum.de. Bitte teilen Sie hierfür sowohl der Geschäftsstelle (preuss@agendaforum.de ) als auch der Webredaktion alle neuen Termine oder Terminänderungen möglichst zeitnah unter folgender gemeinsamer Adresse mit: Termin@Agendaforum.de.
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[ b ] A G E N D A _ B Ü R O
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Agendabüro bereitet Senatsbeschluss vor
Das Agendabüro bereitet einen Senatsbeschluss vor, der den Entwurf zur Berliner Lokalen Agenda 21 als Diskussionsstand zur Kenntnis nimmt, diesen Stand auch dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gibt und zu einer breiten Diskussion des Entwurfes einlädt.

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[ c ] B E Z I R K E / Ö F F E N T L I C H E R  Arbeitskreis
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Öffentlicher Arbeitskreis Lokale Agenda 21 Der Öffentliche Arbeitskreis Lokale Agenda 21 trifft sich am Montag, den 9. Dezember, um 16 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin). Es wird über aktuelle Entwicklungen in Berlin und den Berliner Bezirken informiert.

Der Arbeitskreis ist ein für alle an der Lokalen Agenda 21 Interessierte offenes Treffen. http://www.agenda21berlin.de/ (Rubrik Öffentlicher Arbeitskreis)
Kontakt: berliner.agenda21@grueneliga.de oder Tel. (030) 443391-64
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Termine:
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Dienstag, 12. November 2002
Die neue Energiesparverordnung und ihre Auswirkungen auf die Baupraxis. Köpenicker Rathausgespräche zum Agenda 21-Prozess im Bezirk Treptow-Köpenick. Referent: Jörg Heinke, zugelassener Energieberater VHS, Förderverein LA21 Treptow-Köpenick. Tel. 61722306, 61722640 u. 5351715, 18 Uhr, Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin, Raum 001

14. November 2002
Forum LA21 Zehlendorf 18-20 Uhr, Rathaus Zehlendorf, Kirchst. 1-3 Raum C 22/23, EG (großer Sitzungsraum); Tel. 63216434

15.-17. November 2002
Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert. Konferenz für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Info/Anm.: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. Teilnahmegebühr 15 EUR (ermäßigt 10 EUR): Tel. 030/29 78 11 83, per Fax 030/29 78 42 22 oder endesfelder@rosaluxemburgstiftung.de www.rosaluxemburgstiftung.de
www.rosaluxemburgstiftung.de/Einzel/Konf_nachhalt/index.htm

19. November 2002
Bürgerhaushalt - ein innovativer Weg der Haushaltspolitik. 14-18 Uhr, Europäische Akademie für städtische Umwelt, Bismarckallee 46/48, 14193 Berlin-Grunewald. Anmeldung und Information: Tel.: 030/89 59 99-0, Fax: 030/89 59 99 19, am@eaue.de
www.eaue.de/Programme/Buergerhaushalt.htm

23. November 2002
Bürgerhaushalt in Berlin - wie geht das? 14-20.30 Uhr; Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, Saal, 10407 Berlin

16-24. November 2002
Netd@ys. Info: http://www.netdays-berlin.de

11. Dezember 2002
Bilanzveranstaltung der PROJEKTAGENTUR "Zukunftsfähiges Berlin" von 17 bis 20:30 Uhr im Umweltforum/Auferstehungskirche (B.-Friedrichshain, Pufendorfstraße 11, U 5 bis Weberwiese). Informationen: http://www.izt.de/projektagentur, Dr. Edgar Göll (T: 80308844), Katrin Nolting (T: 80308844)
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II. D e u t s c h l a n d: Agenda 21 in den Ländern

Koalitionsvertrag der Bundesregierung

Unter dem Motto "Erneuerung-Gerechtigkeit-Nachhaltigkeit - für ein wirtschaftlich starkes, soziales und ökologisches Deutschland, für eine lebendige Demokratie" haben SPD und Bündnis90/ Die Grünen ihren Koalitionsvertrag geschlossen.
Die Nachhaltigkeitsstrategie soll weiterentwickelt werden: "Das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung bestimmt unser Regierungshandeln. Nachhaltige Entwicklung ist zentrales Ziel unserer Reformpolitik. Wir wollen sie in einem intensiven Dialog mit allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen weiter konkretisieren. Die Bundesregierung wird erstmals im Frühjahr 2004 und danach regelmäßig alle zwei Jahre einen Bericht zur Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen.
Darüber hinaus werden wir für die in der Strategie bereits perspektivisch angelegten Schwerpunktfelder konkrete Ziele und Maßnahmen entwickeln.
Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie wird der Deutsche Bundestag in geeigneter Weise parlamentarisch begleiten."
Zur Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Gemeinden und Kommunen heißt es: "Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Stiftungen sind für uns wichtige Partner. Die Zusammenarbeit mit diesen Partnern wollen wir in Form von gemeinsamen Initiativen ausgestalten. Wir unterstützen den Agenda 21-Prozeß sowie das entwicklungspolitische Engagement der Städte und Gemeinden."
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Neues Portal zu Lokaler Agenda 21

Mit gut 50 Seiten und einer Vielzahl an Hintergrundinformationen zur Agenda 21 ist ab sofort das neue Infoportal www.agendaservice.de der Bundesweiten Servicestelle Lokale Agenda 21 online. Neben Basisinformationen zu Agendathemen werden Kontaktdaten der Landesagendabüros und -beauftragten, die Agenda-News und Termine, Infos zu aktuellen Wettbewerben und Kampagnen sowie wichtige Bereiche lokaler Agenda 21-Aktivitäten wie Indikatoren, Wasser, Energie und Klima, BürgerInnenbeteiligung, Gesundheit und Ernährung, Bildung, Flächenverbrauch, Wirtschaft angeboten. Darüber hinaus findet man Literaturhinweise und ca. 200 Hyperlinks zu Agenda-relevanten Webseiten aus Politik, Verwaltung, Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaft.
Info: Sebastian Paulke, Bundesweite Servicestelle Lokale Agenda 21, Tel: 0228/60461-35, Fax: 0228/60461-38, pressestelle.paulke@agenda-transfer.de
www.agendaservice.de
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Umwelt Nachhaltigkeit Geschlechtergerechtigkeit

Eine nachhaltige Entwicklung ohne Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ist nicht möglich, und so fordert die Agenda 21, Frauen stärker an den gesellschaftlichen und politischen Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen. Neu erschienen ist jetzt die 32-seitige Broschüre "Umwelt Nachhaltigkeit Geschlechtergerechtigkeit", die anhand von Beispielen und Berichten dokumentiert, wie in Deutschland dieser Aspekt des Aktionsprogramms von 1992 umgesetzt wird. Die Publikation kann sowohl in deutscher als auch in englischer Fassung kostenlos beim Umweltbundesamt bestellt werden. Info: http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-presse/presse-informationen/pd7502.htm, Download: http://www.umweltdaten.de/medien/gender.pdf
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"Bürgerorientierte Kommunen in Deutschland - Anforderungen und Qualitätsbausteine"

Lokalradios als Kommunikatoren lokaler Agenda 21 Prozesse
Die Lokale Agenda 21 ist wesentlich auch ein Kommunikationsprozess zwischen unterschiedlichen Akteuren aus den Bereichen Ökologie, Ökonomie, Kultur und Soziales.
Das war Hauptgrund für den Start des gemeinsamen Projekts der Bundesweiten Servicestelle Lokale Agenda 21 und dem nichtkommerziellen Lokalradio LOTTE in Weimar. Ergebnis des zunächst auf fünf Monate angelegten Projektes soll ein Good Practice Manual mit erfolgreichen und nachahmenswerten Projekten sein. Außerdem ist im Februar ein bundesweites Seminar mit Radiomachern und Agenda-Akteuren in Weimar geplant. Schließlich und endlich ist ein Archiv mit Rundfunk- und Fernsehbeiträgen im Aufbau, das von allen Interessenten kostenfrei genutzt werden kann. Agenda-Büros und Agenda-Akteure sind herzlich eingeladen, sich an diesem Projekt zu beteiligen!
Bitte geben Sie Bescheid - wenn Sie an der Thematik interessiert sind und in den Informationsverteiler aufgenommen werden möchten; - wenn Radio- und Fernsehsender in Ihrer Stadt/in Ihrer Region bereits in Agenda-Prozesse eingebunden sind bzw. darüber berichten; - wenn Sie für Ihre Öffentlichkeitsarbeit Rundfunk- und Fernsehbeiträge aus dem Themenkreis nachhaltige Entwicklung nutzen möchten oder Wünsche und Vorschläge für potentielle neue Beiträge haben; - wenn Sie Interesse an weiteren Veranstaltungen zur Thematik haben.
Kontakt:
Radio LOTTE in Weimar
Burkhardt Kolbmüller Herderplatz 14 99423 Weimar Tel. (03643) 40 1000 Fax (03643) 400 408
bkolbmueller@t-online.de
www.radiolotte.de
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Wettbewerb "Zukunftsfähige Kommune" geht in zweite Runde

91 Kommunen aus ganz Deutschland nahmen im ersten Wettbewerbsjahr 2001/2002 am Wettbewerb "Zukunftsfähige Kommune" der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und ihrer Projektpartner Agenda-Transfer, ECOLOG-Institut und GP Forschungsgruppe teil. Jetzt startet der Wettbewerb in die zweite Runde und lädt Städte und Gemeinden erneut ein, ihre bislang erzielten ökologischen, sozialen und ökonomischen Qualitäten zu überprüfen. Neu dabei ist, dass der Wettbewerb um einen Fragebogen für kleine Kommunen bis zu 14.999 Einwohner erweitert wurde.
Im Dezember wird eine Broschüre erhältlich sein, in der die Nachhaltigkeitsindikatoren ausführlich erläutert werden. Ein Informationsblatt, das vorab Auskunft über Ziel, Neuerungen und Bedingungen des Wettbewerbs gibt, kann kostenfrei bestellt werden.
Info: Carla Vollmer, 07732/9995-50, Fax: 07732/9995-77, vollmer@duh.de
http://www.duh.de
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Wettbewerb zur nachhaltigen Stadtentwicklung

Die Kampagne Sustainable Cities& Towns Campaign vergibt auch 2003 wieder den "European Sustainable City Award" für besondere Leistungen der Kommunen in den Bereichen nachhaltiges Abfall- und Ressourcenmanagement, Armut und Sozialverträglichkeit sowie Gesundheit. Der Preis ist als ideelle Anerkennung gedacht und nicht mit einem Geldpreis verbunden. Ziel des European Sustainable City Award 2003 ist es, den Fortschritt in der nachhaltigen Stadtentwicklung und die lokalen Bemühungen zu belohnen. Teilnehmen können alle Städte und Gemeinden aus Ländern der Europäischen Union, der Beitrittsländer sowie anderer europäischer Länder, die schon Partnerschaften mit EU-Ländern pflegen.
Der Bewerbungsfragebogen kann unter www.sustainable-cities.org/award2003.htm abgerufen werden, demnächst auch in einer deutschen Fassung. Der Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2003 zum Tag des EUROCITIES-Netzwerk.
Info: The European Sustainable Cities & Towns Campaign, Fon: +32 (0)2 230 53 51, Fax: +32 (0)2 230 88 50, campaign.office@skynet.be,
www.sustainable-cities.org
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Lokale Agenda 21 und Wasser

Am Freitag, den 15. November 2002, stellen das Umweltbundesamt und das ECOLOG-Institut in Hannover das Kommunikationshandbuch "Lokale Agenda 21 und Wasser" vor. Es soll in lokalen Agenda-Prozessen den Aktiven helfen, gewässerbezogene Anliegen wirksam der Öffentlichkeit zu vermitteln. Dabei stand im Mittelpunkt des Konzepts die Frage, wie verschiedene Bevölkerungsgruppen zu einem sorgsamen Umgang mit Wasser und Gewässern im alltäglichen Leben motiviert und für Aktionen und Aktivitäten der lokalen Agenda gewonnen werden können.
Info: Bianca Schlussmeier, ECOLOG-Institut, Fon: 0511/92456-46, Fax: 0511/92456-48, bianca.schlussmeier@ecolog-institut.de
www.wasser-agenda.de/Oeff-arbeit/index.htm
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Europäischer Gerichtshof fällt Urteil zur Beschaffung

Kommunen können danach Umweltkriterien bei der Beschaffung berücksichtigen, solange die Grundsätze der Transparenz, Objektivität und Nichtdiskriminierung unberührt bleiben. Hilfestellung geben will der bfub mit seinem Internetserviceangebot http://www.beschaffung-info.de.
Info: Inse Ewen, Juliane Gontermann, bfub e.V., Fon: 0421/343400, bfubev@t-online.de,
http://www.umweltberatung.org


 
III. O b l i g a t o r i s c h e s / Impressum
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Herausgeber: GRÜNE LIGA Berlin e. V. (Gesamtredaktion), Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Redaktion Rubrik Agenda-Büro, technische Umsetzung), Deutsches Institut für Urbanistik (Redaktion Rubrik Agendaforum)
Kontakt: Redaktion: Stefan Richter, GRÜNE LIGA, Tel. (030) 443391-64, stefan.richter@grueneliga.de
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